Föderalismus
Der demographische Wandel und die knappen finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand erfordern eine effiziente Mittelverwendung und einen nachhaltigen Schuldenabbau. In einem Bundesstaat, in dem sowohl der Bund als auch die Glieder über Finanzautonomie verfügen, stellt dies eine besondere Herausforderung dar. Nach Art. 20 Abs. 1 GG beruht die Bundesrepublik Deutschland als Bundesstaat auf vier grundlegenden Prinzipien: unantastbare Bestandsgarantie der föderalen Staatsordnung, Eigenstaatlichkeit der Bundesländer, Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes sowie Haushaltsautonomie von Bund und Ländern. Prägend für den deutschen Föderalismus ist der hohe Kooperationsgrad zwischen den bundesstaatlichen Ebenen. Fragen der Kompetenz- und Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern sind immer wieder Gegenstand von Reformen, da es um einen ständigen Ausgleich von verschiedenen Interessen geht.
Die Bertelsmann Stiftung will im Rahmen ihrer Projektaktivitäten wissenschaftliche und politische Akteure mit konträren Positionen zusammenführen, um gemeinsame Konsensmöglichkeiten auszuloten und damit einen Beitrag zum Aufbruch bisheriger Konfliktlinien zu leisten. Dabei richtet sich der Fokus weniger auf die Entwicklung normativer Leitbilder, als vielmehr auf das Angebot einer praktikablen Kombination föderaler Systematiken je nach Politikfeld. Jenseits der aktuellen Reformansätze geht es in diesem Kontext vor allem um eine empirische Aufarbeitung, Analyse und Modellierung unterschiedlicher Möglichkeiten einer politikfeldbezogenen Kompetenz- und Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.
Nachrichten
Zukunftsszenario 2030: Finanzen der Sozialversicherungen verschlechtern sich erheblich durch demographischen Wandel - Ausgaben der Kommunen könnten hingegen sinken
weiterNRW: Gute Einnahmesituation des Landeshaushalts täuscht über strukturelles Defizit hinweg
weiterSchwerpunkte
Föderalismus und Finanzverfassung
Föderalismus als Ordnungs- und Strukturprinzip beschreibt den Zusammenschluss von autonomen und gleichberechtigten Teileinheiten zu einem übergeordneten Ganzen. Der deutsche Föderalismus wird dabei durch eine so genannte "funktionale Aufgabenteilung" geprägt. Danach ist der Bund nahezu ausschließlich für die Gesetzgebung zuständig. Die Länder hingegen übernehmen den Vollzug und die Ausführung der Gesetze. Diese besondere Ausprägung erfordert immer wieder intensive Abstimmungs- und Koordinationsprozesse zwischen Bund und Ländern.
weiterFöderalismus und Demographie
Der demographische Wandel wird in der Bundesrepublik mittel- und langfristig nicht nur zu einem spürbaren Rückgang, sondern auch zu einer erheblichen Veränderung der Alterstruktur der Bevölkerung führen. Mit dieser Entwicklung steht Deutschland nicht alleine da: Nahezu alle europäischen Staaten werden neue Antworten auf die Auswirkungen des demographischen Wandels suchen müssen. Dies gilt in besonderer Weise für die Finanz- und Haushaltspolitik. Denn mit einem Rückgang der Bevölkerungszahl verteilen sich die angehäuften Verbindlichkeiten der öffentlichen Hände auf immer weniger Schultern.
weiterFöderalismus im europäischen und globalen Kontext
Föderalismus ist ein Struktur- und Organisationsprinzip, das nicht nur den Aufbau einzelner Staaten prägt. Vielmehr liegt auch Zusammenschlüssen mehrerer Staaten das föderale Prinzip zugrunde. Zu solchen supranationalen Staatenverbünden zählen z. B. die Europäische Union (EU), die Afrikanische Union (AU), die ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) oder die NAFTA (North American Free Trade Agreement).
weiterFöderalismusreform I
Zum 1. September 2006 trat die Föderalismusreform I als eine der umfangreichsten Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 in Kraft. Die Bertelsmann Stiftung wird sowohl die Umsetzung als auch die langfristigen Auswirkungen dieser Verfassungsänderungen aufmerksam begleiten.
weiterFöderalismusreform II
Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I vereinbarten Bundestag und Bundesrat eine weiterführende Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Dies fand Ausdruck in der so genannten "Offenen Themensammlung zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen", die die Arbeitsgrundlage der im Dezember 2006 eingesetzten Bundesstaatskommission II bildet.
weiterWeiterführende Themen und Projekte
Finanzpolitischer Rahmen |
ReformenAgenda Moderne RegulierungOptimierung Politischer Reformprozesse |
Demographischer Wandel |
InternationalBertelsmann Reform IndexDen Wandel gestalten |
Ansprechpartner
Audio & Video
Kooperation mit der OECD: Perspektiven für den Finanzföderalismus - Roadmap 2020?
größeres Format weitere Audios und VideosDownloads
Kooperation mit dem HWWI
Weblinks
Interview mit Ole Wintermann zur Föderalismusumfrage Deutscher Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundesverfassungs-gericht Bundeszentrale für politische Bildung Institut für Föderalismus, Österreich Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (EZFF), Universität Tübingen Institut für Föderalismus Forum of Federations IACFS - International Association of Centers for Federal Studies Comparative Federalism and Federation Research Committee Institut für Föderalismusforschung
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