Naher Osten

Die strategische Bedeutung des Nahen Ostens und Nordafrikas verlangt nach einer umfassenden und ganzheitlichen Strategie.

Deutschland verfolgt im europäischen Rahmen verschiedene Interessen in dieser Region. Um die Ursachen für Migration und Fundamentalismus zu bekämpfen, muss der politisch, ökonomisch und gesellschaftliche Reformprozess in den südlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union unterstützt werden. Darüber hinaus muss eine Kooperation im Kampf gegen den islamistisch motivierten Terrorismus erfolgen. Militärischen Konfrontationen und Rüstungswettläufen muss vorgebeugt werden. Daher sollte der Ausbau regionaler Kooperation und Sicherheitsstrukturen unterstützt werden, denn nur ein stabiler Naher Osten ermöglicht u.a. eine Sicherung der Energieversorgung für Europa und u.a. Wohlstand, Bildung und Arbeitsplätze für die Nachbarn im Süden.

Die Sicherung der Existenz des Staates Israel, verbunden mit einem stabilen Ausgleich im israelisch-arabischen Konflikt liegt im besonderen Interesse der europäischen Politik. Dieser Konflikt bedeutet eine erhebliche Belastung für die regionale Entwicklung, und er dient sowohl Terroristen als auch autoritären Regimen als Legitimationsinstrument. Auf diese Weise lenkt er auch von strukturellen Problemen ab. Obwohl zwei der vier Grenzstaaten Friedensverträge mit Israel unterzeichnet haben - Ägypten im Jahre 1979 und Jordanien 1994 - ist u.a. die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete nicht beendet. Israelis und Palästinenser auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zu helfen ist Aufgabe des Quartetts der Vermittler (USA, UN, EU und Russland). Die Roadmap zeigt den Rahmen zur Konfliktbewältigung auf.

Im November 2005 feierte der Barcelona-Prozess sein zehnjähriges Bestehen. Dennoch fällt die Bilanz der euro-mediterranen Partnerschaft ernüchternd aus. Ungeachtet der Schaffung eines beträchtlichen institutionellen Apparates vermochte die Partnerschaft weder eine regionale Sicherheitsstruktur herzustellen, noch hat sie einen breiten politischen Reformprozess in den arabischen Partnerstaaten auslösen können. Fortschritte sind hauptsächlich auf der bilateralen Handels-Ebene zu verzeichnen, auf der in Assoziierungsabkommen mit allen Partnerstaaten (außer Syrien) der Übergang zum Freihandel mit industriellen Produkten vereinbart wurde. In Zukunft sollte die EU noch stärker als bisher klassische Entwicklungshilfe mit der Förderung demokratischer Partizipation an Entscheidungsprozessen verknüpfen. Einer der Kernbereiche für nachhaltige Reformen ist der Aufbau von Wissenskapazität, der zur politischen wie ökonomischen Entwicklung und damit zur Stabilität in der Region beiträgt.

Die Folgen des Irak-Krieges und die atomaren Ambitionen des Iran haben die Notwendigkeit und neue Möglichkeiten für regionale Zusammenarbeit sowie neue Voraussetzungen für den Entwurf einer Sicherheitsarchitektur in der gesamten Golf-Region geschaffen. Die Errichtung eines Sicherheitssystems für die Golf-Region mit begrenzter Präsenz externer Kräfte wäre für alle regionalen Akteure ein Gewinn. Zielvorstellung sollte ein subregionales Sicherheitssystem nach der Formel 6 + 2 + 1 (GCC-Staaten, Iran, Irak und Jemen) sein. Zur Zeit sollte als Nukleus subregionaler Kooperation die institutionalisierte Zusammenarbeit aller Nachbarstaaten des Irak zur Stabilisierung und Entwicklung dieses Staates gelten.

Im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung der EU-Außenbeziehungen zum Mittelmeerraum, dem Nahen Osten und der Region des Arabisch-Persischen Golfes steht die Europäische Union vor großen Aufgaben, die sie engagiert in Kooperation mit ihren Partnern - allen voran den USA - angehen muss.