Moderne Regulierung
Die staatliche Regulierungstätigkeit ist ein Grundpfeiler der modernen Gesellschaft. Rechte und Pflichten schützen Bürger und Unternehmen und sind die zentrale Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb und funktionierende Märkte. In Zeiten hoher Verschuldung und sinkender Einnahmen wächst jedoch der Druck, mögliche Fehl- und Überregulierungen zu überdenken und staatliches Handeln zu optimieren. Die Auseinandersetzung um ein Mehr oder Weniger an Regulierung alleine trifft den Kern des Problems dabei nicht. Die zentrale Frage ist vielmehr, wie die Qualität der Regulierung verbessert, staatliches Handeln effizienter und effektiver gestaltet werden kann. Eine Politik, die die Regulierungsqualität auf lange Sicht erhöht und zugleich die Bürokratiebelastung der Wirtschaft senkt, birgt die Chance für mehr Dynamik, Wachstum und Arbeitsplätze. Es gilt daher, negative Folgen von Regulierung zu minimieren und falsche Regulierungsformen zu korrigieren. Hierzu kann sich der Staat verschiedener Instrumente bedienen, die bereits im internationalen Umfeld erprobt und eingesetzt werden.
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Schwerpunkte
Bürokratieabbau
Internationale Studien der OECD, der Weltbank und der EU bescheinigen Deutschland immer wieder eine überdurchschnittlich hohe Bürokratiebelastung. Schon ein gezielter Abbau von "Informationspflichten" um ca. 25 % könnte der Wirtschaft jährlich 20 Milliarden Euro einsparen und so ein Wirtschaftswachstum um ca. 1,5% bewirken. Obwohl der Abbau von Bürokratie schon lange auf der politischen Agenda steht, blieben die bisherigen Maßnahmen vereinzelt und konnten die finanziellen Belastungen kaum mindern. Das Problem: Es fehlt an verlässlichen Daten über die genauen Kosten und ihre Entstehungsorte sowie an einem übergreifenden und fest verankerten Verfahren.
weiterOptimierung politischer Reformprozesse
Die Folgen von Globalisierung und Europäisierung wie auch die Komplexität moderner Wissensgesellschaften haben die Rahmenbedingungen modernen Regierens in Deutschland grundlegend verändert. Der Nationalstaat hat in den international verflochtenen Entscheidungsarenen seinen exklusiven Hoheitsanspruch eingebüsst. Gleichzeitig erfolgt demokratisches Regieren im modernen Staat immer weniger über hierarchische Steuerung, sondern über komplexe Aushandlungsprozesse zwischen staatlichen und nichtsstaatlichen Akteuren.
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Auf dem Weg zu moderner Regulierung
Wie kann die Staatstätigkeit verbessert werden? Wie gewinnt der Staat in seiner Rolle als Regelsetzer und Regelwächter an Effizienz?
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